Die US-Zollbehörde CBP startete am 6. Oktober 2026 die dritte Phase ihres Rückerstattungsprogramms für IEEPA-Zölle. Erstmals können Importeure auch Erstattungen für bereits endgültig abgerechnete Einfuhren erhalten. Die Entscheidung betrifft Händler, die Waren in die USA importiert haben, auch deutsche Online-Händler mit US-Lager oder Dropshipping-Modellen.
Was ist die CAPE-Phase 3?
Die Consolidated Administration and Processing of Entries (CAPE) ist das elektronische System, mit dem die CBP Rückerstattungen für Zölle aus dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) abwickelt. Die US-Regierung hatte diese Zölle 2025 unter Berufung auf das IEEPA-Gesetz erhoben, zuletzt bestätigte der Supreme Court im Februar 2026 in Learning Resources v. Trump, dass diese Grundlage nicht ausreichte. Die Zölle waren rechtswidrig. Seitdem läuft das Rückerstattungsverfahren in mehreren Phasen.
Phase 1 startete am 20. April 2026 und deckte nicht abgerechnete Einfuhren sowie solche innerhalb von 80 Tagen nach Abrechnung ab. Phase 2 folgte am 29. Juni 2026 und erweiterte den Umfang auf bestimmte Abgleich-Einträge. Phase 3 öffnet nun den Zugang für Einfuhren, die bereits endgültig abgerechnet wurden, also solche, bei denen die gesetzliche Frist zur Neuberechnung bereits abgelaufen war.
Wer kommt für eine Rückerstattung in Frage?
Die Einschränkungen sind erheblich. Nur Importeure, die als Kläger in einem anhängigen IEEPA-Verfahren vor dem CIT stehen, können Phase 3 nutzen. Wer seine IOR-Nummer bis zum 30. Juli 2026 eingereicht hat, kann ab dem 6. Oktober CAPE-Deklarationen einreichen. Spätere Meldungen werden in zweiwochenzyklen nachgezogen, eine endgültige Absage ist das nicht.
Bisher hat die CBP rund 122 Milliarden Dollar an Rückerstattungen und Zöllen im Rahmen der ersten beiden Phasen ausgezahlt. Etwa 1,3 Milliarden Dollar liegen noch, weil Bankdaten für die Überweisung fehlen. Insgesamt sind rund 3.700 IEEPA-Klagen vor dem CIT anhängig, die dem Richter Richard K. Eaton zugewiesen wurden. Sein Beschluss vom 17. Juli 2026 verpflichtete die CBP zur Neuberechnung aller Einfuhren, bei denen mehr als 80 Tage seit der Abrechnung vergangen waren.
Was bedeutet das für deutsche Händler?
Deutsche E-Commerce-Unternehmen, die direkt in die USA importieren oder über US-Fulfillment-Center versenden, sollten prüfen, ob sie von den IEEPA-Zöllen betroffen waren. Die Zölle betrafen Waren aus Kanada, Mexiko und China sowie die sogenannten „reciprocal tariffs“ aus April 2025. Wer damals Zölle auf Einfuhrwaren gezahlt hat und noch keine Klage eingereicht hat, sollte das zeitnah tun, die gesetzliche Frist für neue Klagen beträgt zwei Jahre ab Entstehung des Anspruchs.
Die Rückerstattungen werden über das ACE-Portal der CBP abgewickelt. Importeure müssen dort ihre Bankdaten hinterlegen, sonst wird keine Überweisung erfolgen. Nach Eingang einer gültigen CAPE-Deklaration dauert es in der Regel 60 bis 90 Tage, bis das Geld ankommt. Die CBP behält sich vor, Rückerstattungen mit offenen Forderungen zu verrechnen, ein Punkt, der für Händler mit laufenden Zollstreitigkeiten relevant ist.
Wie läuft das Verfahren ab?
Die CBP hat klare Vorgaben für die Einreichung festgelegt. Importeure oder ihre Zollführer müssen eine CAPE-Deklaration im CSV-Format über das ACE-Portal einreichen. Die Deklaration muss alle betroffenen Einfuhren enthalten, unabhängig von deren Abrechnungsstatus. Nach Validierung entfernt die CBP die IEEPA-Zollpositionen aus den Einträgen und berechnet die Einfuhren neu. Die Erstattung erfolgt konsolidiert nach Liquidationsdatum und Importeur.
Ein wichtiger Hinweis: Die Neuberechnung entfernt nur die IEEPA-Zölle. Andere Abgaben wie Section-232-Zölle auf Stahl und Aluminium, Section-301-Zölle auf chinesische Waren sowie Antidumping-Zölle bleiben bestehen. Wer also nur IEEPA-Zölle gezahlt hat, erhält den vollen Betrag zurück. Wer zusätzlich andere Zölle schuldet, erhält nur die Differenz.
Was Händler jetzt tun sollten
Der erste Schritt ist eine Bestandsaufnahmen: Welche Einfuhren wurden zwischen Februar und Juli 2025 abgerechnet? Wurden IEEPA-Zölle gezahlt? Liegt eine Klage vor dem CIT? Die Antworten bestimmen, ob eine Rückerstattung möglich ist.
Für Unternehmen ohne Klage bleibt die Unsicherheit bestehen. Die US-Regierung hat gegen die universelle Neuberechnungspflicht in der Berufungsinstanz argumentiert. Ein Klassenzertifizierungsverfahren vor dem CIT läuft derzeit, ist aber noch nicht entschieden. Wer auf eine Lösung wartet, riskiert, die Frist zu verpassen.
Die CBP wird am 6. Oktober auch einen Fortschrittsbericht vor dem CIT einreichen. Die nächsten Wochen zeigen, ob die Behörde das Volumen der Phase-3-Deklationen bewältigen kann. Bis dahin gilt: Prüfen, Klage einreichen, Bankdaten hinterlassen. Die 122 Milliarden Dollar aus den ersten Phasen zeigen, dass das Geld real fließt, aber nur für die, die den Prozess aktiv angehen.